Statuten

I Firma, Sitz und Zweck

Art. 1 / Firma, Sitz

Unter dem Namen Elektragenossenschaft Roggwil (nachstehend Genossenschaft genannt) besteht auf unbestimmte Zeit eine im Handelsregister eingetragene Genossenschaft mit Sitz in der Gemeine Roggwil TG.

Art. 2 / Zweck

Zweck der Genossenschaft ist der Bezug von elektrischer Energie und deren geeignete Verteilung an die Bezüger im Genossenschaftsgebiet sowie die Erstellung und der Unterhalt der zu diesem Zweck notwendigen technischen Anlagen.

Das Normalreglement für die Abgabe elektrischer Energie des VTE regelt die Art und die Bedingungen der Stromabgabe.

Die Erstellung von neuen und der Ausbau sowie die Erweiterung von bestehenden Verteileinrichtungen oder zentralen Anlagen soll in der Regel nur dann erfolgen, wenn deren Wirtschaftlichkeit gesichert ist. Es sei denn, dass die Gemeinde durch die gemäss Baugesetz zu erhebenden Erschliessungsbeiträge und Gebühren die fehlende Wirtschaftlichkeit ausgleicht.

Der Abschluss von Verträgen mit der Gemeinde Roggwil bleibt vorbehalten.

II Mitgliedschaft

Art. 3 / Mitglieder

Jeder Eigentümer einer Liegenschaft bzw. Stockwerkeigentümer im Absatzgebiet der Genossenschaft wird Genossenschafter. Pro Objekt ist eine Person stimmberechtigt.

Art. 4 / Beendigung

a) durch Tod;
b) durch Abgabe des Eigentums;
c) durch Ausschluss. Dieser kann durch die Generalversammlung beschlossen werden, wenn sich ein Mitglied

schwerer oder wiederholter Schädigungen der Interessen der Genossenschaft schuldig macht.

Dem Ausgeschlossenen steht innerhalb von drei Monaten seit Mitteilung des Ausschlusses die Anrufung des Richters offen.

Art. 5 / Ansprüche

Mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft gehen sämtliche Ansprüche auf ein allfällig vorhandenes Genossenschaftsvermögen unter.

III Rechte und Pflichten der Genossenschafter

Art. 6 / Rechte

Jedes Mitglied hat Anrecht auf den Bezug elektrischer Energie. In allen Angelegenheiten der Genossenschaft hat jedes Mitglied eine Stimme.

Art. 7 / Abonnenten

Die Abonnenten haben Anrecht auf den Bezug von elektrischer Energie zu den gleichen Bedingungen und Preisen wie die Genossenschafter. Am Genossenschaftsvermögen haben sie jedoch keinen Anteil. Abonnenten haben die Möglichkeit an Versammlungen (GV, ausserordentliche Versammlungen) und an der Verwaltung der Genossenschaft (Vorstand) teilzunehmen. Sie haben jedoch an Versammlungen kein Stimmrecht. Im Vorstand haben sie gemäss Art. 15 der Statuten (Zuständigkeit Vorstand) die gleichen Rechte und Pflichten wie ein Genossenschafter.

IV Organisation

Art. 8 / Organe

1. Generalversammlung der Genossenschafter
2. Vorstand
3. Revisionsstelle

Art. 9 / Generalversammlung

Eine ordentliche Generalversammlung findet alljährlich nach Rechnungsabschluss, spätestens im 2. Quartal des folgenden Geschäftsjahres, statt.

Ausserordentliche Generalversammlungen werden einberufen, wenn der Vorstand dies für notwendig erachtet oder wenn mindestens ein Zehntel der Genossenschafter ein diesbezügliches Begehren unter Angabe der Gründe stellen.

Art. 10 / Befugnisse GV

a) Genehmigung und Änderung der Statuten;
b) Wahl des Vorstands, das heisst des Präsidenten und mindestens vier weiterer Vorstandsmitglieder;
c) Wahl der Revisionsstelle;
d) Ausschluss von Mitgliedern;
e) Aufnahme von Anleihen;
f) Ankauf von Liegenschaften sowie Erstellung von neuen und Erweiterung von bestehenden Anlagen,

Beschlussfassung über Ausgaben, soweit diese Geschäfte nicht in die Ausgabenkompetenz der Verwaltung fallen

(Art. 15 h);
g) Verkauf von Liegenschaften;
h) Genehmigung der Jahresrechnung, der Bilanz sowie des Betriebsergebnisses;
i) Genehmigung des Voranschlags;
j) Entlastung des Vorstands und der Verwaltung;
k) Genehmigung des Reglements „Allgemeine Bedingungen Endkunden“ ABE und dessen Abänderung;
l) Liquidation der Genossenschaft;
m) Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz vorbehalten sind (Art. 879 Ziff. 5 OR).

Art. 11 / Wahlen / Beschlüsse / Stichentscheid

Die Wahlen erfolgen in offener Abstimmung, sofern die Mehrheit der anwesenden Genossenschafter nicht geheime Wahl beschliessen. Im ersten Wahlgang ist das absolute, im zweiten Wahlgang das relative Mehr der Stimmenden massgebend.

Die übrigen Beschlüsse der Generalversammlung erfolgen offen, sofern nicht durch Mehrheitsbeschluss geheime Abstimmung angeordnet wird. Zur Gültigkeit solcher Beschlüsse ist das absolute Mehr der abgegebenen Stimmen erforderlich.

Der Präsident hat bei Stimmengleichheit Stichentscheid.

Art. 12 / Einladung GV / Anträge

Zur Generalversammlung ist jeder Genossenschafter mindestens zehn Tage vorher schriftlich einzuladen.
Die Traktanden sind mit der Einladung bekannt zu geben.
Bei Statutenänderungen ist der Inhalt der vorgeschlagenen Änderungen mitzuteilen.

Anträge zur Traktandenliste sind spätestens vier Wochen vor der Generalversammlung schriftlich, mit detaillierter Begründung zuhanden des Vorstands einzureichen.

Art. 13 / Vertretung

Mitglieder können sich durch andere Genossenschafter oder durch handlungsfähige Verwandte in auf- und absteigender Linie oder Geschwister vertreten lassen.
Indessen kann niemand mehr als einen Genossenschafter vertreten.
Vertreter haben sich durch schriftliche Vollmacht zu legitimieren.

Art. 14 / Vorstand

Der Vorstand konstituiert sich selbst.
Die Amtsdauer des Vorstands beträgt vier Jahre.
Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit hat der Präsident Stichentscheid.

Art. 15 / Zuständigkeit Vorstand

Die Zuständigkeit des Vorstands erstreckt sich auf alle Geschäfte, Verrichtungen und Rechtshandlungen, für welche nicht gemäss diesen Statuten oder gemäss Gesetz ausdrücklich ein anderes Organ eingesetzt ist. In diesem Rahmen hat er das gesamte Unternehmen zu leiten und zu beaufsichtigen. Insbesondere stehen ihm folgende Befugnisse und Pflichten zu:

a) Prüfung der Betriebsrechnung, der Bilanz sowie Erstellen des Voranschlags;
b) Vorberatung aller der Generalversammlung vorzulegenden Geschäfte und Formulierung der entsprechenden Anträge;
c) Einberufung der Generalversammlung;
d) Ausführung der Beschlüsse der Generalversammlung;
e) Entscheid über die Prozessführung;
f) Vertretung der Genossenschaft nach aussen;
g) Beschlussfassung über einmalige Ausgaben von Fr. 50'000.- sowie wiederkehrende Ausgaben von Fr. 20'000.-.

In dringenden Fällen können die Limiten überschritten werden. Der Vorstand hat in diesen Fällen der nächsten

Generalversammlung detailliert Bericht zu erstatten;
h) Protokollierung der Vorstandsgeschäfte;
i) Angemessene Entschädigung der Kommissionsmitglieder;
j) Termingerechte Festlegung und Publikation der Tarife für die Abgabe von el. Energie sowie die Festlegung der Tarife

der Tarife für el. Energie welche im Versorgungsgebiet ins Netz eingespeist wird.

Art. 16 / Präsident / Zeichnungsberechtigung

Der Präsident leitet die Generalversammlung und die Sitzungen des Vorstands, überwacht die Geschäftsabwicklung und die Funktion der übrigen Vorstandsmitglieder und erstattet alljährlich Bericht über die Tätigkeit des Vorstands und über den Verlauf und Stand des Betriebs.

Der Präsident, der Aktuar und der Kassier zeichnen kollektiv je zu zweien rechtsverbindlich für die Genossenschaft.

Art. 17 / Revisionsstelle

Die Generalversammlung wählt eine Revisionsstelle. Sie kann auf die Wahl einer Revisionsstelle verzichten, wenn:

1. die Genossenschaft nicht zur ordentlichen Revision verpflichtet ist;
2. sämtliche Genossenschafter zustimmen und
3. die Genossenschaft nicht mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt hat.

Der Verzicht gilt auch für die nachfolgenden Jahre. Jeder Genossenschafter hat jedoch das Recht, spätestens zehn Tage vor der Generalversammlung die Durchführung einer eingeschränkten Revision und die Wahl einer entsprechenden Revisionsstelle zu verlangen. Die Generalversammlung darf diesfalls die Beschlüsse über die Genehmigung
des Jahresberichts und der Jahresrechnung sowie über die Verwendung des Bilanzgewinns erst fassen, wenn der Revisionsbericht vorliegt.

Art. 18 / Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr dauert vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Ausnahmsweise dauert das Geschäftsjahr 2009 vom 1. Oktober 2008 bis zum 31. Dezember 2009.

V Haftung

Art. 19 / Genossenschafter / Hauseigentümer

Für Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet nur das Genossenschaftsvermögen.

Die Rechnung für elektrische Energie wird jährlich und nach der Zählerablesung gestellt. Bezüger, welche nach
Gewerbetarif abgerechnet werden, erhalten die Rechnung monatlich.

VI Statutenänderung und Liquidation

Art. 20 / Statutenänderung

Die Änderung dieser Statuten kann unter Zustimmung von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen erfolgen.

Art. 21 / Liquidation

Soll über die Liquidation der Genossenschaft beschlossen werden, so sind folgende Vorschriften einzuhalten:

a) Die Genossenschafter sind mindestens 20 Tage vor der Liquidationsversammlung durch eingeschriebenen Brief unter

Bekanntgabe des Traktandums einzuladen.
b) Sind an einer ersten Versammlung nicht mindestens drei Viertel sämtlicher Genossenschafter anwesend oder

rechtsgültig vertreten, so darf ein Auflösungsbeschluss nicht gefasst werden, sondern es ist, unter Beachtung der

von Buchstabe a, eine zweite Versammlung einzuberufen, welche ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden oder

vertretenen Genossenschafter beschlussfähig ist.
c) Der Auflösungsbeschluss bedarf zu seiner Gültigkeit einer Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen Stimmen.
VII Schlussbestimmungen

Art. 22 / OR

Soweit diese Statuten keine Bestimmung enthalten, gelten diejenigen des Schweizerischen Obligationenrechts.

Art. 23 / Mitteilungen

Die Mitteilungen an die Genossenschafter erfolgen schriftlich per Post, die gesetzlich geforderten Bekanntmachungen durch Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt.

Art. 24 / Genehmigung

Die Statuten wurden von der Generalversammlung 2013 genehmigt. Sie ersetzt die Statuten vom 4. Dezember 2008. Die Statuten sind für die Genossenschafter verbindlich. Sie sind auf der Homepage publiziert, können heruntergeladen oder beim Vorstand der Genossenschaft angefordert werden.